Rechtsprechung
| BayObLG, 12.05.1997 - 3 ObOWi 41/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEG § 28; EBO § 64b Abs. 2 Nr. 1
Geltung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Parkflächen der Deutschen Bahn AG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 372
- NZV 1997, 491
- DÖV 1997, 1053
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 03.12.2004 - II-143/04
Zulässigkeit eines durch die Deutsche Bahn AG ausgesprochenen Bahnhofsverbots; …
Verwaltungsaufgaben werden insbesondere durch das Eisenbahnbundesamt und die Bahnpolizei wahrgenommen; ansonsten nehmen die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften keine Verwaltungsaufgaben wahr, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist, z.B. durch Beleihung (vgl. Heinze in NVwZ 1994, 748, 749; siehe auch BayObLG in DAR 1997, 453).